Nutzungsbedingungen für die Ehrenamtsseite des Essener Sportbund e.V.
Der Essener Sportbund e.V., Planckstr. 42, 45147 Essen, (nachfolgend ESPO) ist die Dachorganisation des gemeinnützigen Sports in Essen. Er versteht sich vor allem als Dienstleister seiner knapp 420 Sportvereine in Essen. Zu diesem Zweck stellt er auf seinen Internetseiten u.a. auch eine sog. Ehrenamtssuche im Sport in Essen zur Verfügung. Die Veröffentlichung der Angebote erfolgt unentgeltlich.
I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung der Ehrenamtssuche des ESPO. Mit Ausfüllen der Online-Formulare zur Registrierung von Vereinen und Bürger/innen und durch Anklicken des Feldes „Angebot absenden“ stimmen die Nutzenden diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, diese gelesen und verstanden zu haben.
II. Vertragsschluss
- Die Veröffentlichung eines Angebots in der Ehrenamtssuche des ESPO setzt zunächst voraus, dass die Nutzenden die im Formular „Registrierung“ vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und korrekt ausfüllen. Der ESPO behält sich vor, die bei der Registrierung gemachten Angaben der Nutzenden zu überprüfen.
- Mit Absendung der Registrierung geben die Nutzenden gegenüber dem ESPO ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Veröffentlichung des Angebots in der Ehrenamtssuche ab.
- Ein Anspruch der Nutzenden auf Veröffentlichung des Angebots auf der Internetseite des ESPO besteht nicht. Der ESPO behält sich vor, das Angebot der Nutzenden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
III. Pflichten der Nutzenden
Die Nutzenden versichern, dass ihr Angebot nicht gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte von Dritten beeinträchtigt (z. B. Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes u.a.).
IV. Inhaltliche Prüfung durch den ESPO
Der ESPO überprüft die Angebote der Nutzenden und stellt durch einen Support sicher, dass Hinweisen auf Missbrauchsfälle nachgegangen wird und rechtswidrige Angebote unverzüglich gelöscht werden.
V. Sperrung von Nutzenden
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat der ESPO das Recht, das Angebot sofort zu löschen.
VI. Kündigung
Der Nutzungsvertrag kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl durch die Nutzenden als auch durch den ESPO durch Kündigung des Nutzungsvertrags per E-Mail mit Wirkung für die Zukunft beendet werden.
VII. Haftung
- Für die Inhalte der Angebote tragen die Nutzenden die ausschließliche Verantwortung.
- Der ESPO haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Angebote.
- Im Übrigen ist die Haftung des ESPO sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der ESPO für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
VIII. Schlussbestimmungen
- Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit von den übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine Regelung gelten, welche die Parteien nach Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.